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Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie
1. Oktober 2010 in Politik · 31 Kommentare · Druckansicht
Mittlerweile glaube ich zu verstehen (nachdem es mir lange wie Nico Lumma ging), warum Stuttgart 21 (im Vergleich mit Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Zukunft der Atomkraft, Bildung und Wirtschaftskrise und so weiter nun wirklich nicht übermäßig wichtig) so polarisiert: Es geht um Ohnmacht. Es geht um die Ohnmacht, einem politischen Prozeß ausgeliefert zu sein, der scheinbar nicht zu beeinflussen ist.

Die Argumentation der Befürworter läßt sich kaum leugnen: Über mehrere Ebenen wurde das Projekt nach demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen, verschiedene Wahlen im Laufe des Entscheidungsprozeß haben die befürwortenden Gruppen bestätigt, die Beschlüsse wurden vor Gericht überprüft. Insofern ist Stuttgart 21 durchaus hervorragend legitimiert, mehr als die meisten anderen politischen Projekte.

Und dennoch: So sauber legitimiert es ist – es zeigt die Schwächen eines rein repräsentativdemokratischen Systems auf. Daß die Proteste nun durch groteske Polizeigewaltexzesse niedergeschlagen werden (darf ein Rechtsstaat die Erblindung von Menschen in Kauf nehmen, nur um die zeitnahe Umsetzung eines Bauvorhabens durchzusetzen?), ist nicht die Selbstbehauptung des repräsentativdemokratischen Rechtsstaats gegen undemokratische schlechte Verlierer. Es ist eine fast schon autistisch zu nennende Reaktion eines selbstgenügsamen politischen Apparats, der sturheil nur seinen Prozeduren zu folgen vermag, ohne sich von Kontexten beeinflussen zu lassen.


Verfahren, die demokratisch vereinbart werden, sind die beste Möglichkeit, um verschiedene widerstreitende Interessen miteinander in Einklang zu bringen – auch wenn in der Sache kein Konsens zu erzielen ist, so ist doch der Weg dorthin konsensfähig. Zunächst treffen daher Aussagen wie man sie gerade hört durchaus zu:

»In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.« (Peter Hauk)

»Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren.« (Konrad Freiberg)

Eine in eine ähnliche Richtung zielende Gegenüberstellung hört man immer wieder, von Angela Merkel, zuletzt von Heribert Rech im ZDF-Interview (ab Minute 3.16; Transkription):

Die Frage ist, ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig per Umfragen regieren.

Das ist ein falsches Dilemma. Die Frage ist nicht »Demokratie oder Umfrage- (=Pöbel-)Herrschaft«, sondern: Wie wird eine Demokratie so ausgestaltet, daß sie ihrer Aufgabe gerecht wird: Das Aushandeln der Bedingungen der Freiheit ermöglichen. Demokratische Verfahren entheben nicht davon, weitere Rückkopplungsmechanismen zu berücksichtigen. Demokratische Verfahren müssen ständig überprüft werden, ob sie noch tauglich sind; sie sind immer nur Werkzeug, nicht Selbstzweck, müssen also in die jeweilige Gesellschaft passen.

In Konflikten wie dem um Stuttgart 21 zeigt sich eine Krise des repräsentativ-demokratischen Systems. Es geht nicht darum, ob die Demonstrierenden Recht haben oder sie wenigstens eine gesellschaftliche Mehrheit abbilden – es ist denkbar, daß tatsächlich nur eine wortmächtige Minderheit demonstriert. Es geht darum, daß es in einer pluralen, zunehmend differenzierteren Gesellschaft nicht genügt, die reichlich binäre Entscheidung zwischen einer Handvoll Parteien alle paar Jahre als hinreichende Legitimierung für alles politische Handeln dazwischen anzusehen und jeden Verweis auf Stimmungen in der Gesellschaft mit dem Mantra »Demokratie, nicht Demoskopie« einfach abzutun.

Repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts: Organisation unter den Bedingungen langsamer Kommunikation, langwieriger Reisen und damit der Unmöglichkeit, sich mal eben oben einzumischen. Dank homogenerer Milieus – das katholische, das sozialdemokratische, das bürgerliche – und damit homogeneren Interessenslagen funktionierte unter diesen Bedingungen eine repräsentative Interessens-Aggregation gut genug. (Freilich gibt es damit von Anfang an Probleme: Daß man sich Partizipation zeitlich und finanziell leisten können muß, daß die ohnehin bei jeder Organisation vorhandenen Oligarchisierungstendenzen maximiert werden, daß der Einfluß des einzelnen Basismitglieds sehr gering und hochgradig indirekt ist.)

Unter den Bedingungen günstigen und schnellen Reisens und quasi kostenloser Kommunikation einerseits und der Auflösung homogener Milieus andererseits wächst das Partizipationsbedürfnis, und damit werden klassisch strukturierte Großorganisationen zu schwerfällig und unattraktiv. Ein Problem, dem sich alle Parteien, Gewerkschaften, Verbände gegenübersehen – und dennoch ist die Macht institutionell bei derartigen Großorganisationen, die notwendig ein ganzes Bündel an politischen Positionen abdecken. S21 ist nur ein Teil eines Bündels; wer eine Partei in Baden-Württemberg wählt, stimmt damit nicht notwendig für oder gegen S21. Das einzige daraus ableitbare: die Position zu S21 ist (jedenfalls zum Zeitpunkt der Wahl) kein absolut untragbarer Teil des Programms. Je differenzierter eine Gesellschaft ist, desto größer werden die Spannungen, weil eine begrenzte Anzahl von Parteien nur eine begrenzte Anzahl an Positionsbündeln zur Verfügung stellen kann – die Folge ist ein Ohnmachtsgefühl: Ich als einzelner kann doch eh nichts dagegen tun.

Politisches Engagement wechselt dadurch seinen Charakter und verlagert sich Weg von den Großorganisationen: Im schlechtesten Fall kommt es zur Wahlenthaltung, im auch nicht viel besseren Fall zur Wahl simplifizierender, populistischer Protestparteien, im besten zur Nutzung der ganzen Bandbreite demokratischer Instrumente wie der Mitarbeit in Interessenverbänden, Demonstrationen und Petitionen. (Gerade das Online-Petitionssystem des Bundestags zeigt durch die Kleinteiligkeit der dort eingereichten Petitionen, die es eher wie ein miserabel programmiertes Bundes-Liquid-Feedback-System aussehen lassen, den Bedarf und den Willen zur Partizipation.) Das alles ist aber unbefriedigend: Demonstrationen, Protestparteien, Petitionen bewirken manchmal Agenda setting, sind aber nicht Politik in dem Sinn, daß damit auf die »Allokation von Werten« (David Easton) Einfluß genommen werden kann – und damit läuft das politische System Gefahr, daß es der zweiten von Easton benannten Funktion verlustig geht: Daß die (rein repräsentativdemokratisch gefällte) Entscheidung nicht als bindend anerkannt wird. (Genau das passiert gerade bei Stuttgart 21, und ähnliches ließe sich etwa anhand der Islam-Kritik-Debatte diskutieren.)

Seit Jahrzehten wird das in der politikwissenschaftlichen Literatur diskutiert (exemplarisch in bezug auf Parteiorganisation hier Artikel von Andreas Kießling und Stefan Marschall), mit einem kleinen euphorischen Höhepunkt um die Jahrtausendwende, als das Internet als Allheilmittel gesehen wurde (und selbst die CDU eine Art virtuellen Parteitag veranstaltet hat).

Eine echte Alternative (oder jedenfalls die Umsetzung davon) ist nicht in Sicht. (Die Piratenpartei versucht genau das umzusetzen: Ein weitgehender Verzicht auf repräsentative Demokratie, kein Delegiertensystem, Vorstände werden eher basisdemokratisch als Verwaltungs- und Beschlußumsetzungsgremien verstanden. So gut das gemeint ist, führt das allerdings allzu oft zu organisatorischem Chaos. Liquid Feedback scheint mir momentan das einzige neue Organisationsprinzip mit Potential zu sein.)

Ansätze gibt es dennoch – Volksentscheide etwa oder Mediationsverfahren (wie sie etwa beim Frankfurter Flughafenausbau benutzt wurden). Kurz: Es braucht Mechanismen, wie gesellschaftliche Debatten in politische Entscheidungen übersetzt werden, mit spürbaren Rückkopplungen. Sonst wird aus Ohnmacht Wut, und das schönste repräsentative System nützt auch nichts mehr.

Quelle: http://fxneumann.de/2010/10/01/ohnmacht-wut-und-repraesentative-demokratie/